Redebeitrag auf der Demo „Rassismus benennen! Die Mitte entlarven!“ in Hamburg-Harvestehude am 29. März 2015

Redebeitrag auf der Demo „Rassismus benennen! Die Mitte entlarven!“ in Hamburg-Harvestehude am 29. März 2015

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag auf der Demo „Rassismus benennen! Die Mitte entlarven!“ in Hamburg-Harvestehude am 29. März 2015

Die Anwohner*innen Harvestehudes zeigen sich besorgt um die „Gebietskompatibilität“ ihrer Eigenheime mit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Die sollte durch einen Umbau des Gebäudes im ehemaligen Kreiswehrersatzamt in der Sophienterasse entstehen. Die Bauarbeiten wurden jedoch bis auf Weiteres gestoppt, nachdem die tüchtige deutsche Nachbarschaft keine Mühen gescheut und das Hamburgische Verwaltungsgericht hinzugezogen hat. Dieses wiederum hat entschieden, dass eine Gemeinschaftsunterbringung, in dem geplanten Umfang nicht rechtens sei, da es sich nicht um eine Wohnnutzung im engeren Sinne handele, sondern um eine wohnähnliche Nutzung in einer sozialen Einrichtung. Für eine Wohnnutzung fehle es nämlich an auf Dauer angelegter Häuslichkeit und Freiwilligkeit des Aufenthaltes.

Deswegen fordern wir nicht nur die Wiederaufnahme der Bauarbeiten der geplanten Geflüchtetenunterkunft, sondern darüber hinausgehend die bedingungslose Möglichkeit für alle nach Deutschland Migrierenden, dezentrale, dauerhafte, freiwillige und wohnliche Häuslichkeit in Anspruch nehmen zu können!

Wie wir leider feststellen mussten, geht es den klagenden Harvestehuder*innen jedoch nicht um die wohnlichere Unterbringung von Refugees, sondern um den Erhalt ihrer arischen Nachbarschaft. Dabei stützen sie sich darauf, dass ihr Viertel als sogenanntes „besonders zu schützendes Wohngebiet“ gilt. Diese Formulierung hat sich der in Aufruhr geratene Harvestehuder Volksmob jedoch nicht selbst ausgedacht, sondern es handelt sich dabei um eine juristische Ausweisung aus dem Jahr 1938, die 1955 erneuert wurde.

Bleibt nur die Frage, wer hier eigentlich vor wem geschützt werden muss…

Seit der Selbstenttarnung des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU Ende 2011, ist die Zahl rassistisch motivierter Straftaten exponentiell angestiegen. Unterkünfte für Geflüchtete sind dabei gern gewählte Ziele. Waren es laut dem BKA im Jahre 2012 insgesamt 24 Angriffe, so stieg die Zahl 2014 auf über 150, darunter alleine 35 Brandanschläge. Dies bedeutet eine Versechsfachung der Angriffe seit 2012. Durch die politische Organisation in der sich rasch etablierenden und wachsenden Pegida-Bewegung gegen Ende des selben Jahres, bündelten sich die rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Ressentiments als Zusammenrottung mit politischem Willen auf der Straße. Innerhalb dieses Klimas offen zur Schau gestellten völkischen Wahns, fühlten sich offensichtlich auch jene, die zuvor ihrem Rassismus nur am Abendbrottisch Luft machen konnten bemüßigt, ihren Kampf gegen alle, die ihnen nicht deutsch genug sind handgreiflich auszufechten. So werden allein für das letzte Quartal des vergangenen Jahres mehr rassistische Übergriffe verzeichnet als für 2012 und 2013 zusammen.

Der Kampf zum Schutz des deutschen Volkes, erhält in Bewegungen wie Pegida, Hogesa, der Alternative für Deutschland, aber auch in den zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte ein modernes Antlitz. Dabei ist Heimatschutz in Deutschland keine Neuigkeit. Schon die nationalsozialistische Volksgemeinschaft war davon überzeugt, dass an erster Stelle eines funktionierenden Staates der Erhalt der arischen Rasse steht. Die in einer selbstgeschneiderten Zwangsjacke aus Blut und Boden-Ideologie aneinander Gefesselten, sind sich ganz sicher, dass sie nur durch den Abwehrkampf gegen „die Anderen“ ihre selbstrassifizierte Gemeinschaft vor der Degeneration bewahren können. Nach der durch die Alliierten 1945 erzwungenen bedingungslosen Kapitulation ist selbstverständlich der rassistische und antisemitische Grundkonsens der deutschen Bevölkerung nicht einfach entnazifiziert worden. Viel mehr haben die Geschlagenen, die sich bald schon als Befreite verstehen wollten, neue Wege entwickelt, ihrem Rassismus je nach historischer Lage oder Klassenzugehörigkeit, auf weniger kompromittierende Art Ausdruck zu verleihen. Innerhalb einer bürgerlichen Gesellschaft, die sich strukturell durch die dialektische Verschränkung von Wahn und Ratio in allen Bereichen und Lebenslagen auszeichnet, entwickelte das rassistische Ressentiment über die Jahrzehnte erstaunliche Finessen. Im Zuge des sogenannten Gastarbeiter-Zuzuges beispielsweise, wurden Arbeiter*innen nach Deutschland eingeladen, den wirtschaftlichen Aufschwung als neues migrantisches Subproletariat anzuleiern, um sie anschließend wieder abzuschieben und ihnen jegliche Partizipation am Wohlstand zu verwehren. Obwohl die BRD mindestens seit dieser Zeit ein Einwanderungsland ist, weigert Sie sich bis heute diesen Titel für sich anzunehmen und knüpfte noch bis zum Jahr 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft an das Blutrecht.

Seit Mitte der 80er Jahre mehrten sich rassistische Gewalttaten. Beispielhaft für Hamburg sind an dieser Stelle die von Nazis verübten Morde an Mehmet Kaynakci und Ramazan Avci 1985 zu nennen. Durch den Fall der Mauer 1989 und die darauf folgende sogenannte Wiedervereinigung, brach für die deutsche Volksseele schließlich eine neue Ära des „wir sind wieder wer“ an, nämlich die Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung. Einmal aus seinem erzwungenen Dornröschenschlaf erwacht, konnte der Geist dieses neuen Deutschlands nun endlich mit all dem aufräumen, was ihm schon lange schwer im Magen lag. So bestimmte die frühen 90er Jahre ein Diskurs um zu volle Boote und besorgte Deutsche, deren aufopferungsvolles Engagement in den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen 1992 und den Brandanschlägen von Mölln und Solingen kulminierte – um nur die drei bekanntesten Beispiele zu nennen. Schon damals folgte auf diese Angriffe und Morde, die gemeinsam von organisierten Nazis und „ganz normalen“ Deutschen getragen wurden, kein Aufschrei ob des sich materialisierenden Rassismus, sondern ob der armen Deutschen. Vollzieht man die Diskussionen dieser Zeit nach, drängt sich der Eindruck auf, diese seien vor lauter Angst vor Überfremdung und dem Verlust ihres kostbarsten Gutes, der Arbeit, schier außer sich geraten. Politisch folgte aus den Pogromen, Anschlägen und Morden dieser Zeit die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und damit ein weiterer historischer Beweis dafür, dass in Deutschland, vor allem Anderen, das rassistische Aufbegehren der Massen den Staat bewegt.

Wir sind heute hier, um diesem rassistischen Aufbegehren den Kampf anzusagen, unabhängig davon, ob es ganz bürgerlich gegen eine Geflüchtetenunterkunft vor Gericht klagt oder mit brennenden Fackeln davor steht. Beide Arten des Protestes sind Erscheinungsformen derselben Denkbewegung, die immer Gefahr läuft, tödlich zu enden. Wir fürchten uns vor deutschen Nachbarschaften und ihrem Drang zur Volksgemeinschaft. Jede Sorge eines ganz normalen deutschen Bürgers, jede Angst der netten Nachbarin vor einer Einrichtung für Menschen, die als nicht-deutsch gelesen werden, ist als das zu entlarven, was es ist, nämlich Rassismus in deutscher Tradition.

Deutschland aufs Maul!

Einen Link zum Demo-Bündnis findet Ihr hier.